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| VG Braunschweig, 11.05.2009 - 3 A 367/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05
Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; …
Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2009 - 3 A 367/07
Eine Begleitung durch ausländisches Personal stellt keine amtliche Begleitung in diesem Sinne dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2006 - 1 C 5/05 - juris).Die Sach- und Rechtslage ist anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14.03.06 -1 C 5/05 - zu beurteilenden Fall, in dem die Flugbegleitung durch jugoslawisches Personal in einem völkerrechtlich wirksamen Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien vereinbart worden war.
- BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04
Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder; …
Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2009 - 3 A 367/07
Die für das fragliche Jahr 2007 ermittelten Kosten der Abschiebungshaft von 87, 86 EUR entsprechen den tatsächlichen Kosten, wie sie nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.02.2007 - 11 LB 307/06 - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2005 - 1 C 15.04 - zugrunde zu legen sind. - BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04
Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …
Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2009 - 3 A 367/07
Dies gilt auch, soweit im Rahmen der Abschiebung beim Land Niedersachsen beschäftigte Polizeibeamte und Verwaltungsvollzugsbeamte tätig geworden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.06.2005 - 1 C 11.04 -, recherchiert in Juris).